Nach dem illegalen Terminhandel überschattet nun ein schwerwiegender Korruptionsverdacht die Arbeit in der Kfz-Zulassungsstelle. Bestechung darf sich in unserer Stadt nicht breitmachen. Wir erwarten ein konsequentes Vorgehen.

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher, und Stephan Lenz, Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion Berlin

++ Vorwürfe belasten Kfz-Zulassung, Einsatz von mehr digitaler Technik erforderlich

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher, und Stephan Lenz, Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Nach dem illegalen Terminhandel überschattet nun ein schwerwiegender Korruptionsverdacht die Arbeit in der Kfz-Zulassungsstelle. Bestechung darf sich in unserer Stadt nicht breitmachen. Wir erwarten ein konsequentes Vorgehen. Das in Berlin zur Korruptionsbekämpfung vorgesehene Vier-Säulen-Modell muss Anwendung finden. Hierzu gehören insbesondere strafrechtliche Ermittlungen der hierfür zuständigen Spezialabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft. Die CDU-Fraktion erwartet hier baldige Ergebnisse.

Der Senat ist auch aufgefordert, zur Entlastung der Beschäftigten verstärkt transparente digitale Techniken und Verfahrensweisen in der Zulassungsstelle einzuführen.“