CDU stellt Geisel Ultimatum
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin++ Innensenator muss bis Freitag interne Unterlagen in der Causa Koppers offenlegen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Innensenator Geisel muss bis kommenden Freitag, 7. September (12 Uhr), den internen Vermerk und die dem entgegenstehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren in der der Causa Koppers offenlegen. Dies dient der Vorbereitung der Sitzung des Innenausschusses am 10. September. Andernfalls werde ich Akteneinsichtnahme und gegebenenfalls weitere parlamentarische Schritte beantragen.
Abgeordnete und Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren, warum Geisel darauf verzichtete, wegen Ermittlungen zu Schießständen gegen Polizei-Vizepräsidentin Koppers disziplinarrechtlich vorzugehen, obwohl dies in der Polizeibehörde vorgeschrieben ist. Er ermöglichte es damit, dass die Stelle der Generalsstaatsanwältin auf möglicherweise illegitime Weise besetzt wurde. Schon die Zweifel an seiner Vorgehensweise schädigen das hohe Amt. Daher müssen die Hintergründe lückenlos aufgeklärt werden.
Geisels Kritik, die CDU wolle nur verhindern, dass eine Frau dieses Amt besetze, weise ich nachdrücklich zurück. Seine Äußerung ist unseriös und zeigt, dass er den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Zudem wirft er das einer Partei vor, die eine Frau als Landesvorsitzende hat und die die Bundeskanzlerin stellt. Es geht nicht um Frau Koppers als Person, sondern um das Besetzungsverfahren, bei dem offenbar gegen geltendes Recht verstoßen worden ist. Ich erwarte, dass Geisel zu seiner Verantwortung steht und seinen Verpflichtungen nachkommt.“