Die Berliner SPD ist auch in der Flüchtlingspolitik nicht regierungsfähig. Sie will ein Nein im Bundesrat gegen die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte ,Sichere Herkunftsstaaten‘. Sie fördert damit die illegale Immigration von nicht schutzbedürftigen Migranten nach Deutschland, anstatt dafür zu sorgen, dass die Ressourcen unseres Landes für wirklich Schutzbedürftige aufgewandt werden.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Absurd, dass die Berliner SPD die Anerkennung sicherer Herkunftsländer verweigert

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Berliner SPD ist auch in der Flüchtlingspolitik nicht regierungsfähig. Sie will ein Nein im Bundesrat gegen die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte ,Sichere Herkunftsstaaten‘. Sie fördert damit die illegale Immigration von nicht schutzbedürftigen Migranten nach Deutschland, anstatt dafür zu sorgen, dass die Ressourcen unseres Landes für wirklich Schutzbedürftige aufgewandt werden. Denn nur 1,52 Prozent der Asylantragsteller aus diesen Ländern sind im Jahre 2017 als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt worden. In Zahlen: Unter den 8.808 Entscheidungen gab es nur 4 Asylberechtigte und 130 anerkannte Flüchtlinge.

Die Absurdität der Haltung der Berliner SPD wird noch deutlicher, wenn man sich vor Augen hält, dass auch im Falle einer Anerkennung dieser Staaten als ,Sichere Herkunftsstaaten‘ der Asylschutz für die wenigen Schutzbedürftigen uneingeschränkt fortbesteht. Denn auch dann können individuelle Schutzgründe geltend gemacht werden. Es wird lediglich vermieden, dass in den anderen Fällen Verfahrensverzögerungen möglich sind.

Die Berliner SPD hat immer noch nicht begriffen, dass die Menschen in unserem Land von uns erwarten, dass wir die Immigration von nicht Schutzbedürftigen unterbinden und deren Asylverfahren beschleunigen müssen, um den wirklich Schutzbedürftigen helfen zu können.“