Wir fordern von der Regierungskoalition Klarheit darüber, ob der Vorschlag der CDU-Fraktion aus den letzten Haushaltsberatungen, die Berliner Beamtenbesoldung auf Bundesniveau anzuheben, endlich umgesetzt wird.

Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin

Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir fordern von der Regierungskoalition Klarheit darüber, ob der Vorschlag der CDU-Fraktion aus den letzten Haushaltsberatungen, die Berliner Beamtenbesoldung auf Bundesniveau anzuheben, endlich umgesetzt wird.

Die CDU-Fraktion hat hierzu einen Besprechungspunkt für den nächsten Hauptausschuss angemeldet.

Der Streit innerhalb der Koalition über eine angemessene Beamtenbesoldung darf nicht länger auf dem Rücken der Bediensteten ausgetragen werden. Der öffentliche Dienst braucht eine Perspektive, die finanziellen Spielräume sind da.“