Im Rahmen des heutigen Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind die Versäumnisse des Senats bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes deutlich geworden: Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes konnten sich gerade einmal etwa 200 Prostituierte offiziell anmelden, ca. 2000 Prostituierte haben lediglich den Nachweis über den Versuch einer Anmeldung. 

Katrin Vogel, Sprecherin für Gleichstellung der CDU-Fraktion

Katrin Vogel, Sprecherin für Gleichstellung der CDU-Fraktion:

„Im Rahmen des heutigen Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind die Versäumnisse des Senats bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes deutlich geworden: Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes konnten sich gerade einmal etwa 200 Prostituierte offiziell anmelden, ca. 2000 Prostituierte haben lediglich den Nachweis über den Versuch einer Anmeldung.

Bei geschätzten 8.000 Prostituierten in Berlin ist diese Situation nicht hinnehmbar. Von rund 600 Bordellen in Berlin haben bisher nur drei eine Erlaubnis erhalten. Auch hier kommt die Verwaltung bei den Genehmigungsverfahren einfach nicht hinterher, 162 Anträge auf Anmeldung einer Prostitutionsstätte sind bisher unbearbeitet.

Die geplante Personalaufstockung für die Genehmigungsverfahren lässt genauso auf sich warten wie die Klärung der Raumfrage und die Organisation der entsprechenden Kontrollen in Bordellen oder auf dem Straßenstrich. In diesem Zusammenhang verärgert es besonders, dass es nach heutigen Angaben auch bis zum Jahresende nicht möglich sein wird, die seit über einem Jahr geltenden gesetzlichen Regelungen umzusetzen.

Wir erwarten vom Senat, dass er seinen Pflichten nachkommt.“