Checkpoint Charlie gehört auf die Tagesordnung
++ CDU wird Akteneinsicht nehmen zu Absprachen mit Investor
Mit der Mehrheit der Koalition soll heute die Debatte zur Zukunft des Checkpoint Charlie von der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses genommen werden.
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Zeigen, wie es wirklich war! Das muss der Auftrag an jede denkbare Gestaltung des Checkpoint Charlie sein. Millionen von Gästen unserer Stadt zieht es Jahr für Jahr an diesen weltweit bekannten Ort, der sich als Symbol für die brutale Teilung unserer Stadt und die Verteidigung der Freiheit West-Berlins durch die Alliierten in das kollektive Gedächtnis der Welt eingebrannt hat.
Aus heutiger Sicht wissen wir: Der Verkauf der einst landeseigenen Fläche war ein schwerer Fehler der Nachwendezeit, jahrzehntelanger Entwicklungsstillstand die Folge. Der unwürdige Budenzauber, mit dem sich Berlin an diesem einzigartigen Ort präsentiert, muss ein Ende haben. Der gordische Knoten einer komplizierten Eigentumssituation und undurchsichtiger Hintergrundabsprachen des Senats mit Projektentwicklern und ihren Interessenvertretern muss endlich durchschlagen werden. Das Abgeordnetenhaus von Berlin sollte sich in aller Deutlichkeit dazu bekennen, das Areal in erster Linie als Gedenk- und Erinnerungsort zu entwickeln.
Wenn es eine Chance gibt, den historischen Fehler des Grundstücksverkaufs zu vertretbaren Bedingungen zu korrigieren und die strategisch wie historisch wertvollen Flächen für künftige Generationen zu sichern, dann muss darüber JETZT im Parlament diskutiert und entschieden werden. Seit Monaten spitzt sich die gesellschaftliche Debatte über die Perspektiven des Checkpoint Charlie zu, die rot-rot-grüne Koalition ist wieder einmal zerstritten. Immerhin regt sich auch bei Regierungspartnern Widerstand dagegen, dass ausgerechnet ein Senat unter Beteiligung der SED-Nachfolgepartei diesen so sensiblen Ort in städtebaulicher und gedenkpolitischer Gleichgültigkeit zu ersticken versucht.
Am kommenden Montag werde ich bei der Senatsverwaltung für Finanzen Einsicht in die Akten zu den Hintergrundabsprachen mit dem möglichen Investor nehmen und hoffentlich auf diese Weise Licht in den Vorgang bringen.“