Senatsprogramm ist Etikettenschwindel
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Beim solidarischen Grundeinkommen des Senats handelt es sich um einen Etikettenschwindel. Denn das angeblich neue Programm entspricht dem seit langen Jahren bekannten Programm der öffentlich geförderten Beschäftigung. Sogar die jetzt vorgeschlagenen Tätigkeitsfelder entsprechen der seit Jahren gültigen ,Positivliste‘ in Berlin.
Höchst problematisch finden wir, dass nicht Langzeitarbeitslose in einem solchen Programm gesellschaftliche Wertschätzung erfahren, sondern Kurzzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld-1- Empfänger) ‚vom Markt genommen werden sollen‘. Das ganze Land stöhnt unter dem Fachkräftemangel und nun sollen ausgerechnet diejenigen, die durch zielorientierte Weiterbildungsmaßnahmen zu Fachkräften gemacht werden könnten, in das Senatsprogramm übernommen werden.
Statt echter Wertschöpfung und einer Chance zu einer positiven Entgeltentwicklung will Rot-Rot-Grün also Arbeitslose nur parken in einem Senatsprogramm mit ungeklärter Zukunft. Die Chancen für diese Personen erhöhen sich dadurch auf dem Arbeitsmarkt definitiv nicht.“