Berliner Vorbild: Bundesweites Verbot des roten Hamas-Dreiecks Zeichen gegen Terrorpropaganda

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinBurkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rote, auf dem Kopf stehende Dreiecke, sind Symbole des mörderischen Hamas-Terrors. Mit ihnen werden Anschlagsorte markiert und Gegner mit dem Tod bedroht - auch in Berlin. Die Koalition von CDU und SPD hatte daher eine Verbotsinitiative gegen diese Dreiecke auf den Weg gebracht, das Bundesinnenministerium folgt jetzt dieser Linie.

Die innenpolitischen Sprecher Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD) fordern nachdrücklich eine schnelle Umsetzung.

Dregger: „Die roten Dreiecke der Hamas-Terroristen haben bei uns nichts zu suchen, in unserem Land ist kein Platz für Hass und Antisemitismus. Ein schnelles Verbot ist ein starkes Signal und ein immens wichtiger Beitrag zur Stärkung unseres friedlichen Miteinanders.“

Matz: „Das rote Dreieck ist ein Symbol der verbotenen islamistischen Terrororganisation Hamas und gehörte daher mit in die Verbotsverfügung. Es ist gut, dass die Bundesebene jetzt unserer Anregung aus Berlin folgt. Wir müssen entschieden gegen Terrorverherrlichung und Antisemitismus vorgehen. Daher haben wir dafür gesorgt, dass dieses Symbol der ‚Feindmarkierung‘ auch bei Demonstrationen in Berlin untersagt ist.“