Der Vorsitz des Hauptausschusses soll künftig von der Opposition übernommen werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag der Geschäftsordnung hat die CDU-Fraktion Berlin heute in das Abgeordnetenhaus eingebracht.
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer „Die CDU-Fraktion hat heute einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses mit dem Ziel, den Vorsitz des Hauptausschusses der Opposition zu überantworten, zur konstituierenden Plenarsitzung in das Abgeordnetenhaus eingebracht.
Nachdem in der vergangenen Woche der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener, bekundet hat, dass er es „im Interesse einer neuen politischen Kultur gut“ fände, wenn die CDU als größte Oppositionsfraktion den Vorsitz übernähme, fordern wir nun die Grünen auf, ihren Worten auch durch Zustimmung im Abgeordnetenhaus Taten folgen zu lassen.
Unser Parlamentsantrag bildet die von Wesener selbst genannte Zielsetzung parlamentarisch ab, wonach darin „auch im Berliner Abgeordnetenhaus ein Mehrwert für das Zusammenspiel von Koalition und Opposition“ erzielt wird. Die CDU-Fraktion ist selbstverständlich bereit, als größte Oppositionsfraktion den Vorsitz des Hauptausschusses zu übernehmen.
Was den Mangel an Umsetzung dieses Oppositionsrechts angeht ist dies nicht unserem Willen, sondern allein der Uneinigkeit und der fehlenden Mehrheit in der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition geschuldet. Es scheint eher so, als opferten die Grünen ihre als so ehern proklamierten Prinzipien einer noch nicht einmal ausverhandelten Koalition.“
