Nach langem Ringen ist es endlich zu einer Einigung zwischen der EU und Kanda beim Handelsabkommen CETA gekommen. Gerade für Deutschland als Exportnation ist dies ein wichtiger Schritt um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des gegenseitigen Handels zu verbessern. Auch für Berlin spielt das entscheidende Rolle. Deswegen fordern wir SPD, Linke und Grüne auf, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt zur Einigung beim Handelsabkommen CETA:

„Wir sind froh, dass es am Ende offenbar doch gelungen ist, das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu einem inhaltlich für beide Seiten akzeptablen Ergebnis verhandelt zu haben.

Laut Statistik des Auswärtigen Amtes betrugen Deutschlands Exporte im Jahr 2014 nach Kanada 8,6 Mrd. EUR. Die Wirtschaftsverwaltung in Berlin notiert, dass allein aus Berlin in den vergangenen 2 Jahren Waren im Wert von rd. 60 Mio. Euro pro Jahr nach Kanada exportiert wurden. Kanada ist damit bereits heute ein wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands und Berlins. Allerdings bleibt der Umfang des Warenaustauschs hinter den Möglichkeiten beider Volkswirtschaften zurück.  Das Handelsabkommen CETA wird die Rahmenbedingungen weiter verbessern – und ein Wachstum bei Handel und Investitionen auslösen.

Für Deutschland bedeutet das Handelsabkommen laut Wirtschaftsexperten: weniger Zölle, faire Wettbewerbsbedingungen, neue Marktchancen für Unternehmen, weniger technische Handelshemmnisse, freie Fahrt für Dienstleistungen und Dienstleister, Zugang zu öffentlichen Aufträgen.

Wir fordern die derzeit in Berlin Koalitionsverhandlungen führenden Parteien, SPD, Linke und Grüne, auf, dem Handelsabkommen bei einer Abstimmung im Bundesrat aus Verantwortung zuzustimmen. Auch die Unternehmen und die gesamte Wirtschaft Berlins profitieren von diesem neuen Abkommen.“