Mit dem Beschluss des E-Government-Gesetzes wurde unter Führung der CDU-Fraktion in der letzten Koalition die Grundlage für eine bürger- und unternehmensfreundliche digitale Verwaltung geschaffen. Dieser Weg muss mit der Einsetzung eines "IKT-Staatssekretärs" weitergehen. Dafür ist es notwendig, dass dieses Amt durch einen echten Experten ausgeübt wird. Nur so kann aus unserer Sicht eine echte Verwaltungsmodernisierung gelingen.

Burkard Dregger MdA, CDU-Experte für Digitalisierung

Burkard DREGGER, CDU-Experte für Digitalisierung, erklärt:

„Unter Federführung der CDU-Fraktion hat die amtierende Koalition in der vergangenen Legislaturperiode das nach Expertenmeinung innovativste und stringenteste E-Government-Gesetz aller deutschen Bundesländer (BerlEGovG) geschaffen. Es basiert auf der von der CDU-Fraktion beschlossenen „Digitalen Agenda für Berlin“ und schafft die gesetzlichen Voraussetzungen für die Umstellung der herkömmlichen analogen Verwaltung auf eine bürger- und unternehmensfreundliche digitale Verwaltung.

Im Gesetz wurde bereits verankert, dass zur Bewältigung dieser verwaltungstechnischen Herausforderung ein Chief-Information-Officer (CIO) im Rang eines Staatssekretärs eingesetzt wird. Diese Besetzung muss vollkommen losgelöst von parteipolitischen Spielchen erfolgen. Sie ist zu wichtig, um sie zur Versorgung eines unqualifizierten linken Parteikaders zu missbrauchen. Diese Aufgabe gehört in die Hände einer wirklichen Expertin oder eines Experten.

Er oder sie verfügt künftig über alle Haushaltsmittel für die verfahrensunabhängige Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Zudem ist der Staatssekretär gesetzlich ermächtigt, die Standardisierung der Landes- und Bezirksverwaltungen im Interesse eines sicheren, wirtschaftlichen, medienbruchfreien, barrierefreien und benutzerfreundlichen IKT-Einsatzes durchzusetzen.

Die Umstellung ist eine wahre Herkules-Aufgabe, die Kompetenz, diplomatisches Geschick und Durchsetzungsvermögen erfordert. Die Besetzung dieser wichtigen und einflussreichen Position entscheidet über Erfolg oder Misserfolg der Verwaltungsmodernisierung. Die CDU-Fraktion fordert die künftigen Koalitionäre auf, das wegweisende E-Government-Gesetz als Chance für eine echte Verwaltungsmodernisierung zu nutzen.“