SPD, Linke und Grüne haben sich auf ihre Finanzpolitik der nächsten Jahre verständigt: die teuren Wünsche sollen zu einem großen Teil über Kredite bezahlt werden.
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer „Rot-Rot-Grün hat viel mehr Wünsche als Geld. Jedenfalls sind ihre Vorhaben nicht seriös mit den Finanzen der Hauptstadt in Einklang zu bringen. Rot-Rot-Grün schafft neue Schattenhaushalte, verschuldet Unternehmen und verschleiert die Staatsverschuldung, um die Schuldenbremse zu umschiffen.
Berlin macht sich mit dieser Finanz- und Haushaltspolitik auf einen gefährlichen Weg. Die Abkehr von ausgeglichenen Haushalten und einer mindestens schwarzen Null am Jahresende ist zukunftsraubend und versündigt sich am Spielraum künftiger Generationen.
Die CDU stand in der Landesregierung für Schuldentilgung und seriöses Haushalten. Der Weg des Sparens und Investierens darf nicht für ein ideologisches Wünsch-Dir-was verlassen werden.
Nichtsdestotrotz basteln die drei linken Parteien fröhlich weiter an einem unterfinanzierten Koalitionsvertrag voller teurer Symbol- und Parteiprestigeprojekte.
Notwendig sind Schwerpunktsetzungen, die zum Funktionieren der Stadt notwendig sind, unter anderem bei Schulsanierungen, der Straßeninfrastruktur, der Ertüchtigung der Berliner Verwaltung wie der Bürgerämter. Damit der Berliner Haushalt zukünftig aber nicht gegen eine Wand der Neuverschuldung fährt, wird sich Rot-Rot-Grün von der ein oder anderen unter Finanzierungsvorbehalt stehenden ideologischen Träumerei noch kurzfristig verabschieden müssen.“
