In der vergangenen Nacht haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) über weitere Eckpunkte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verständigt.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin „Es ist gut, dass der Bund seine finanzielle Beteiligung in die Schulinfrastruktur ausweitet. Mittel hierfür werden gerade in Berlin dringend benötigt. Wir gehen davon aus, dass diese Mittel zusätzlich zu den von der neuen rot-rot-grünen Regierungskoalition angekündigten 5 Mrd. Euro eingesetzt werden. Es kann keine Lösung sein, solch kritische Kernaufgaben aus dem Haushalt auszulagern und so der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen – ganz abgesehen davon, dass mit solchen Konstruktionen die Schuldenposition verschleiert wird.
Wir begrüßen die Pläne zur verstärkten Koordination bei der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie zur Errichtung eines gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr. Es ist wichtig, dass Bund und Länder hier eine deutliche, einheitliche und gemeinsame Umsetzung der bestehenden Rechtslage forcieren. Die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag geplante Aussetzung von Abschiebungen ist nicht nur ein Irrweg, sie ist nach unserer Auffassung auch rechtswidrig.
Die Berliner CDU hat in der letzten Legislaturperiode eines der modernsten E-Government-Gesetze auf den Weg gebracht mit dem Ziel eines standardisierten, sicheren, wirtschaftlichen, medienbruchfreien, barrierefreien und benutzerfreundlichen IKT-Einsatzes. Aus unserer Sicht ist es daher sehr zu begrüßen, dass auch mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen der Weg zu einem informationstechnisch einheitlichen Zugang zu Verwaltungsleistungen bei Bund und Ländern eingeschlagen wird.
Wir gehen davon aus, dass für die noch offenen Punkte, insbesondere für die Finanzierung des erweiterten Unterhaltsvorschusses, zügig gute Lösungen gefunden werden, damit die notwendigen gesetzlichen Änderungen schnell umgesetzt werden können.“
