Der entsetzliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hat zu großer Bestürzung und Betroffenheit geführt. Die Fahndung nach dem Täter läuft. Eine Ausweitung der Videoüberwachung in der Hauptstadt soll es jedoch nicht geben.

Das sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Mittwoch im Inforadio des rbb. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vertritt dieselbe Linie.

Burkard DREGGER, Experte der CDU-Fraktion für Innenpolitik und Datenschutz, erklärt:
„Mir ist völlig unbegreiflich, wie der rot-rot-grüne Senat ausgerechnet angesichts des furchtbaren Anschlags auf den friedlichen Weihnachtsmarkt das Ermittlungsmittel ablehnt, das wir heute so dringend bräuchten: Bildmaterial des Täters, um ihn zu identifizieren, festzunehmen und seiner gerechten Strafe zuzuführen.

Was muss noch alles passieren, damit diese rot-rot-grüne Verblendung ein Ende findet? Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen, auf der das einzige Problem darin besteht, die Bürger an Gefahrenorten vor Bildaufnahmen zu schützen, die befristet gespeichert und nur dann angesehen werden, wenn eine Straftat aufzuklären ist. Wir müssen unsere Sicherheitsvorkehrungen an die Bedrohungslage anpassen. Solange wir von terroristischen Angriffen bedroht werden, ist die Bedrohungslage hoch. Also müssen auch die Sicherheitsvorkehrungen ein hohes Niveau haben. Sollte die Bedrohungslage sinken, können die Sicherheitsvorkehrungen wieder abgesenkt und auch eine Videoüberwachung zurückgefahren werden.

Ich fordere den Innensenator auf, ein der Bedrohungslage entsprechendes umfassendes Konzept zur Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner vorzulegen und dabei alle bestehenden ideologischen Scheuklappen abzulegen.“