Das rot-rot-grüne Linksbündnis hat heute seinen Nachtragshaushalt vorgestellt. Für die CDU-Fraktion Berlin ist der vorgestellte Plan wenig ambitioniert. Der bisher geltende Grundsatz "Investitionen rauf, Schulden runter" werde aufgegeben.
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer „Der kürzlich festgestellte Haushaltsüberschuss aus 2016 in Höhe von 1,25 Mrd. Euro und stark steigende Steuereinnahmen durch massiv steigende Beschäftigung bestätigen die von der Union getragene Politik des wirtschaftlichen Aufschwungs Berlins. In der letzten Legislaturperiode mit der CDU in Regierungsverantwortung wurde kein einziger Cent Schulden aufgenommen, sondern mehrere Milliarden Schulden getilgt.
Kaum ist das neue Linksbündnis in Berlin am Ruder, steuert das Land auch finanziell in die falsche Richtung. Am Donnerstag will Rot-Rot-Grün im Plenum mit der Änderung des SIWA-Gesetzes den Gleichklang "Investitionen rauf, Schulden runter" aufgegeben, damit Müller & Co ihre ideologischen Spielereien finanzieren und mit öffentlichem Geld die vielen Parteiflügel ruhigstellen können.
Der heute vorgestellte Nachtragshaushalt ist ebenfalls wenig ambitioniert. Natürlich muss Berlin in Bildung und Wohnungsbau investieren. Die CDU-Fraktion hat dies mit Finanzierungsvorschlägen zur Schulsanierung und einem ausführlichen Konzept zur Wohnungsbauförderung in der letzten Legislaturperiode angestoßen.
Es ist aber bezeichnend, dass in den Schwerpunkten des Nachtragshaushalts des neuen Linksbündnisses die Themen Sicherheit und Polizei keinerlei Rolle spielen. Wie hält es denn die Koalition zukünftig mit dem Ausbau der Sicherheitsbehörden, mit Videoüberwachung und der Stärkung des Verfassungsschutzes?
Auch bei der Verkehrsinfrastruktur wird trotz teilweise katastrophaler Straßenverhältnisse keine Schwerpunktsetzung zugunsten der Sanierung von Straßen und Brücken erkennbar. Stattdessen propagiert der Senat eine Verkehrswende, die eben nicht auf vernünftige Straßeninfrastruktur setzt.
So will das Linksbündnis 10 Mio. Euro mehr für die Radwegeinfrastruktur und weitere 7,5 Mio. Euro für eine Absenkung des Tarifs für das Sozialticket bereitstellen, eine Gesamtkonzeption für die Entwicklung des Metropolenverkehrs bleibt die Koalition jedoch schuldig.
Im Ergebnis verfrühstücken SPD, Linke und Grüne den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre und lassen gleichzeitig die wirtschaftliche Prosperität der Stadt links liegen. Ein bitterböser linker Gruß an die Zukunft - auch finanzpolitisch sind Müller & Co auf dem Holzweg.“
