Die CDU-Fraktion Berlin fordert die rot-rot-grüne Koalition auf, den Haushaltsüberschuss anteilig in den Sanierungsrückstau bei Polizei- und Feuerwachen zu investieren.
Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher „Der rot-rot-grüne Senat ist nicht bereit, den Sanierungsrückstau bei Polizei- und Feuerwachen zu beseitigen. Dies wurde in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am heutigen 26. Januar 2017 offensichtlich.
Für Polizei- und Feuerwehrgebäude stehen weiterhin nur die 50 Mio. Euro zur Verfügung, die die CDU für den laufenden Haushaltsplan durchgesetzt hat. Notwendig sind aber 1,2 Mrd. Euro. Die rot-rot-grüne Linkskoalition ist nicht bereit, mehr Mittel einzusetzen, obwohl sie einen Haushaltsüberschuss von 1,25 Mrd. Euro im Jahre 2016 vom Vorgängersenat aus CDU und SPD übernommen hat. Damit hat sie - anders als der Vorgängersenat - die Mittel, um das Notwendige zu tun.
Polizeibeamte und Feuerwehrleute müssen bei ihrem schweren Dienst angemessen untergebracht sein, damit sie ihre Arbeit für das Gemeinwesen ordentlich erledigen können. Voll funktionsfähige Dienstgebäude sind auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern. Ich fordere den Innensenator auf, die Sanierungsvorhaben auszuweiten und den dazu vorgesehenen Etat deutlich aufzustocken, mindestens aber zu verdoppeln."
