Die neue Linkskoalition will mit der Einführung einer blauen Plakette Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt verbannen. Wir halten das für kurzsichtig. Was passiert mit dem Wert dieser Fahrzeuge? Was soll mit den Fuhrparks in Verwaltung, Handel, und Handwerk geschehen? Saubere Luft ja, aber keine Hauruck-Aktion zu Lasten Hunderttausender Dieselkraftwagen-Besitzer! Das Ziel muss vielmehr ein verbessertes Angebot seitens der Automobilindustrie mit verbrauchs- und emissionsärmeren Fahrzeugen sein, nicht die Abschaffung der Mobilität in den Städten.

Florian Graf , Vorsitzender der CDU-Fraktion

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Rot-Rot-Grün setzt seine ideologische Irrfahrt in der Verkehrspolitik fort: Das Bündnis plant mit der Einführung der „Blauen Plakette“ ein kategorisches Verbot Hunderttausender Dieselfahrzeuge in der Innenstadt - ohne die Konsequenzen zu bedenken. Denn die Quintessenz wäre, dass durch dieses massive Verbot der Wert der vorhandenen Diesel-Fahrzeuge und deren Verkaufsmöglichkeit drastisch sinken würden. Dies würde vor allem auch Verwaltungen und Behörden treffen, deren Fuhrparks größtenteils aus Autos mit Dieselmotoren bestehen. Außerdem wäre eine Kundenversorgung durch Handel und Handwerk nur noch sehr eingeschränkt möglich, da auch hier ein hoher Bestand von Dieselfahrzeugen vorherrscht.

Das Nein der Bundes- und Länderverkehrsminister aus dem vergangenen Sommer war eindeutig: Keine Schnellschüsse in Sachen „blaue Plakette“. Ich warne Rot-Rot-Grün hier vor einem Alleingang. Selbst der Hessische Beamtenbund warnte: der Verkäufer- und Käufermarkt für Dieselfahrzeuge breche praktisch ein, dies komme einer Enteignung gleich.

Wir sagen: Saubere Luft ja, aber keine Hauruck-Aktion zu Lasten Hunderttausender Dieselkraftwagen-Besitzer! Das Ziel muss vielmehr ein verbessertes Angebot seitens der Automobilindustrie mit verbrauchs- und emissionsärmeren Fahrzeugen sein, nicht die Abschaffung der Mobilität in den Städten.“