Die HU entschied heute, die Kündigung für Herrn Holm in eine Abmahnung umzuwandeln. Für uns ist dieser Prozess nicht nachvollziehbar. Die HU scheint vor den Studentenprotesten der vergangenen Wochen eingeknickt zu sein.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Entscheidung der HU-Präsidentin Prof. Sabine Kunst, die bereits ausgesprochene Kündigung gegenüber Andrej Holm nun in eine Abmahnung umzuwandeln, ist grotesk und unglaubwürdig. Die fehlende inhaltliche Begründung der Erklärung der Präsidentin lässt den Schluss zu, dass die HU vor den Studentenprotesten der vergangenen Wochen eingeknickt ist und mit der gestern von Holm nachgeschobenen Erklärung des Bedauerns über seine Stasi-Tätigkeit einen willkommenen Anlass gefunden hat, den studentischen Unwillen in neue Tatsachen umzusetzen. Holm hat sowohl vor als auch nach seinem Aus als Staatssekretär jegliche Art von Erkenntnis, Reue und Bedauern vermissen lassen. Der jetzt nachgeschobene Erklärung fehlt es an Glaubwürdigkeit und darf keinen nachträglichen Einfluss auf eine bereits gefällte Entscheidung haben. Eine Gleichbehandlung wäre sonst nicht mehr gegeben. Holm hatte die Gelegenheit sich zu erklären, nutzte dies jedoch lieber zur Selbstinszenierung.

Herrn Holm wird mit der Entscheidung von Frau Prof. Kunst Absolution für seine zu lange verschwiegene Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR erteilt. Den Grundsatz, der Wahrheitsverpflichtung Vorrang einzuräumen, hat die HU mit ihrer heutigen Entscheidung fundamental beschädigt. Wer in solchem Maß relativierend in den anhaltenden Prozess der geschichtlichen Aufarbeitung eingreift, verhöhnt zugleich die Opfer der DDR-Diktatur.“