Berlins SPD-Führung will trotz Mitgliedervotums Cannabis-Freigabe - gefährlicher Irrweg
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-FraktionFlorian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt anl. der heutigen Veranstalung der SPD-Fraktion, die sich für eine neue Berliner Drogenpolitik und die Freigabe von Cannabis ausspricht:
„Mit der geforderten neuen Cannabis-Politik für Berlin betritt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh nicht nur einen gefährlichen Irrweg bezüglich dieser Einstiegsdroge, er tritt auch das Mitgliedervotum der Berliner SPD mit Füßen. Aber was interessiert die SPD-Führung – ein weiteres Mal – ihr Geschwätz von gestern?!
Wir warnen die SPD und die gesamte Koalition vor diesem verheerenden Schritt: Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken! Wir setzen auch weiter auf Prävention, Repression und Therapie gegenüber Cannabis und anderen Drogen.
Eine Aufweichung der bisherigen Drogenpolitik hätte fatale Auswirkungen, vor allem auf Kinder und Jugendliche.
In einem Antrag, den wir Ende Januar ins Abgeordnetenhaus eingebracht haben, fordern wir den Senat auf, sich weiterhin auf allen Ebenen gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken einzusetzen und entschieden gegen jegliche Form der Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen vorzugehen. Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Vorsitzenden Müller sowie von dessen Fraktionsvorsitzenden Saleh zudem, dass sie das Mitgliedervotum ihrer eigenen Partei nachdrücklich vertreten.
Die rot-rot-grüne Landesregierung könnte die kontrollierte Cannabis-Abgabe ohnehin nur einführen, wenn zuvor das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Genehmigung erteilen würde. Den Antrag der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg für einen Coffeeshop am Görlitzer Park hat das Institut allerdings schon zwei Mal abgelehnt. Wann lernt die SPD aus den Fehlern ihrer Koalitionspartner?“