In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat sich Rot-Rot-Grün endgültig vom Prinzip der Schuldentilgung abgewendet. Stattdessen werden  Haushaltsüberschüsse lieber in linksideologische Projekte investiert. Wir haben uns hingegen dafür eingesetzt, wesentliche Investitionen in der wachsenden Stadt vorzunehmen.

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Rot-Rot-Grün hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses gegen unsere Überzeugung und Stimmen zuerst eine Abkehr vom Prinzip der Schuldentilgung und anschließend auch noch falsche Prioritäten bei der Mittelverwendung beschlossen.

Hatten SPD und CDU noch vor vier Jahren damit begonnen, die jährlichen Haushaltsüberschüsse je zur Hälfte zur Schuldentilgung und für mehr Investitionen in die wachsende Stadt zu verwenden – was Berlin allein einen Schuldenrückgang um fast 5 Mrd. Euro einbrachte – bedient das neue Linksbündnis ausschließlich ideologische Projekte. Und dies auch noch mit etlichen Hundert Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, denn die Schuldentilgung wird sukzessive zurückgefahren.

Die Schwerpunktsetzung der Linkskoalition hat zudem wenig mit der so hoch gelobten Nachhaltigkeit, aber umso mehr mit einem Standortnachteil für Berlin zu tun.

Das Linksbündnis verliert den Blick auf die gesamte Stadt: ein Stadtwerk für 100 Mio. Euro und die verkehrspolitische Umerziehung von Rot-Rot-Grün, indem die Fahrradwege auf Kosten der Fahrbahnen für Autos ausgebaut werden sollen, sind nur zwei der verfehlten Politikansätze dieses Be- und Verhinderungsbündnisses.

Wir wollen dagegen statt ideologischer Projekte zum Ruhigstellen der unzähligen Parteiflügel der linken Parteien wesentliche Investitionen für die wachsende Stadt erhalten und ausbauen: Mehr Geld für Sicherheit. Wir wollen, dass die Wachen der Polizeistellen und Feuerwehren saniert, modernisiert und ausgebaut werden. Beim Verkehrsmix setzen wir auf Vernunft und nicht auf Verbote: das Mit- und Nebeneinander aller Verkehrsträger muss im Mittelpunkt stehen. Diese Stadt darf bei der Mobilität nicht abgehängt werden, Berlin nicht vom Gepäckträger versorgt werden müssen! Vielmehr muss endlich die Schlaglochsanierung wieder intensiviert werden. Außerdem fordern wir den Ausbau der U-Bahnhöfe zu barrierefreien Bahnhöfen, also den Ausbau der Aufzüge.“