In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses hat Senatorin Scheeres über das wichtige Thema des Schulneu- und ausbaus gesprochen. Für uns ist es unverständlich, warum sie ihre Verantwortung beim Thema "Personal" von sich weist. Sie muss hier dringend Verantwortung übernehmen, damit ausreichend personelle Planungskapazitäten für die entsprechenden Bauprojekte zur Verfügung stehen.

Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion

Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt hinsichtlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung:

„Senatorin Scheeres wird nicht müde zu betonen, wie wichtig ihr ein schneller Schulneu- und ausbau, und wie wichtig angesichts der großen Herausforderungen ein konzertiertes Vorgehen von Senat und Bezirken ist.

Schon in der letzten Legislaturperiode wurden große Finanzvolumen für Investitionen in die Schulinfrastruktur bereitgestellt, allerdings konnten aufgrund der mangelnden personellen Kapazitäten in den bezirklichen Bauämtern die entsprechenden Projekte vielfach weder schnell genug geplant noch gebaut werden. In Berlin gibt es einen harten Konkurrenzkampf um die wenigen verfügbaren Köpfe, die Bauprojekte planen, umsetzen und kontrollieren können, und in diesem Konkurrenzkampf stehen die Bezirke im Hinblick auf Attraktivität stets an letzter Stelle, da sie am wenigsten Gehalt bieten können.

Nachdem die neue Landesgesellschaft für Schulbau auf absehbare Zeit nicht arbeitsfähig sein wird, müssen die vielen, schon in den nächsten zwei Jahren dringend notwendigen Schulbauten weiterhin von den Bezirken umgesetzt werden bzw. von der Senatsbauverwaltung, die den Bezirken in puncto Personal starke Konkurrenz macht.

Es ist für uns vollkommen unverständlich, dass Senatorin Scheeres es in der heutigen Ausschuss-Sitzung gänzlich von sich gewiesen hat, mit dem Kernproblem "Personal" beim schulischen Bauen irgendetwas zu tun zu haben. Der Pankower Stadtrat Kühne beschrieb den Personalabbau im bevölkerungsreichsten Bezirk Berlins in der heutigen Sitzung plastisch: von ehemals 121 Mitarbeitern im Jahr 2001 im Bezirksbauamt stehen ihm heute noch 65 zur Verfügung. Wenn Senatorin Scheeres auch nur die Minimalziele bei Schulneu- und ausbau erreichen will, von Sanierungen ganz zu schweigen, dann muss sie sich dringend dafür einsetzen, dass die Ausschreibungen vereinheitlicht (Erstellung einer Muster-Beschreibung des Aufgabenkreises) und die Bezahlung von Mitarbeitern im Bereich Bauen zwischen Bezirk und Senat schnellstmöglich angeglichen werden. Verantwortung abzuschieben, als geübtes Muster, wird angesichts der dramatischen Lage im Hinblick auf die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl an Schulplätzen nicht mehr funktionieren."