Nach 100 Tagen Rot-Rot-Grün steht für uns in der Innenpolitik fest: Es regiert Chaos statt Recht und Ordnung. Die Polizei wird geschwächt, Drogenkriminalität gefördert und Verfassungsfeinde werden verharmlost.

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die 100-Tage-Bilanz der rot-rot-grünen (Un-)Sicherheitspolitik ist gekennzeichnet durch Verantwortungslosigkeit, Verharmlosung und unglaubwürdige Lippenbekenntnisse. Die Polizei wird geschwächt, die Drogenkriminalität wird gefördert, Verfassungsfeinde werden verharmlost, die Ausreisepflicht wird nicht durchgesetzt und das Vertrauen in den Rechtsstaat ausgehöhlt. Kurzum Chaos statt Recht und Ordnung!

Im Einzelnen:

1. Schwächung der Polizei:

a) Keine Ausdehnung, sondern Einschränkung der Befugnisse der Polizei:

- Keine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, entgegen dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen und gegen ihren Wunsch: 4 von 5 Berlinern sprechen sich für die Videoüberwachung aus.

- Keine elektronische Fußfessel gegen Gefährder wie dem Attentäter vom Breitscheidplatz.

- Streichung der Ermächtigung zur Identitätsfeststellung für die Durchsetzung der Ausreisepflicht (§ 21 Abs. 2 Satz 1 a bb ASOG, KOA-Vertrag S. 200 Rdr. 198-200).

- Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams (z.B. zur Bekämpfung von Fußballrandalen wie kürzlich im Wedding) von vier auf zwei Tage (KOA-Vertrag S. 200 Rdr. 203).

- Einschränkung des V-Mann-Einsatzes beim polizeilichen Staatsschutz.

- Neuer Polizeibeauftragter als Zeichen des Misstrauens gegen unsere Polizei (KOA-Vertrag S.199 Rdz. 183)

b) Kein Personeller Aufwuchs der Polizei trotz wachsender Stadt.

c) Materielle Ausrüstung der Polizei: Reine Lippenbekenntnisse, bereits beschlossene Maßnahmen werden nur vorgezogen.

2. Kapitulation vor der Drogenkriminalität

a) Aufgabe der erfolgreichen Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park.

b) Legalisierung und Verharmlosung des Cannabis-Konsums. Cannabis ist nicht Lakritz, sondern eine Droge mit schädlichen Langzeitfolgen. Die weit überwiegende Mehrheit der Berliner will keine Aufweichung der Drogenpolitik.

3. Keine konsequente Bekämpfung von Verfassungsfeinden

a) Hinnahme von salafistischen Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden.

b) Keine Bekämpfung von Linksextremismus.

c) Kompetenzbeschränkung und Personalabbau beim Verfassungsschutz (KOA-Vertrag S. 201 Rdr. 225 ff).

4. Keine Durchsetzung der Ausreisepflicht

a) Verzicht auf konsequente Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger, Beschränkung auf naive Aufforderungen zur freiwilligen Ausreise.

b) Abschaffung von Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam (KOA-Vertrag S. 152 Rdz. 97).

c) Abstimmung im Bundesrat am 10.3.2017: Marokko, Algerien und Tunesien keine Sichere Herkunftsstaaten, somit keine Verkürzung der Asylverfahren.

d) Bleiberecht für alle (KOA-Vertrag S. 150 Rdz. 54).

e) Verzicht auf Wohnsitzverpflichtung von Asylbewerbern(KOA-Vertrag S. 151 Rdz. 70).

Die rot-rot-grüne Linkskoalition und ihr Innensenator müssen sich endlich aus den Parallelwelten ihrer lebensfernen Parteizirkel verabschieden und lernen, auf die realen Gefahren unseres Landes angemessen zu reagieren, statt die Gefahren durch ihr unverantwortlichen Handeln zu verbreiten!“