Die Ankündigung des Staatssekretärs Kirchner die Gebühren für die Park-Vignetten zu erhöhen, ist nur ein weiteres Beispiel für die Bevormundung der Berliner Autofahrer. Deswegen machen wir die Verkehrspolitik auch zum Thema in der kommenden "Aktuellen Stunde" am Donnerstag im Plenum.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sowie Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

„Der neuerliche Plan des grünen Verkehrsstaatssekretärs Kirchner, die Gebühren für die Park-Vignetten in ganz Berlin drastisch zu erhöhen, ist eine weitere Kampfansage der Koalition an die Berliner Autofahrer und zeigt deutlich, wie sich die Klientelpolitik dieses Linksbündnisses überall Bahn bricht. Eine derartige Preistreiberei erfolgt vor allem auf dem Rücken aller Autofahrer, im Besonderen der Pendler, Anwohner und natürlich der unzähligen Betriebe und Unternehmen.

In der rot-rot-grünen Verkehrspolitik wird sein Monaten eine Politik kreiert, die sich fast ausschließlich gegen die Autofahrer wendet: Stopp beim A100-Weiterbau, Tempo-30-Zonen-Ausweitung, Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, Fußgängerzone Unter den Linden, die Verzögerung bei der TVO und auch der Stopp beim notwendigen Ausbau am BER.

Der geäußerte Unmut seitens der SPD und der Linken zu den grünen Plänen bezüglich der Vignette ist denn auch nicht überzeugend. Die Verkehrspolitik der gesamten Koalition, so wie sie auch in der Koalitionsvereinbarung vom November 2016 verankert ist, ist ein einziges Sammelsurium aus Umerziehungsmaßnahmen und Bevormundung der Berliner Verkehrsteilnehmer.

Für den kommenden Donnerstag haben wir eine Aktuelle Stunde zum Thema „Senats-Feldzug gegen Autofahrer stoppen. Rot-Rot-Grüne Verkehrspolitik macht Autofahrer zu Verlierern!“ beantragt und die Fraktionen haben sich gerade auf dieses Thema verständigt. Wir werden der Koalition erneut ihre verkehrte Politik im Bereich der Verkehrspolitik deutlich vor Augen führen.“