Berlin versinkt immer mehr im Verkehrschaos und die Linkskoalition in der Konzeptlosigkeit. Bei der Ertüchtigung des Straßenverkehrs hat der Senat sich vollkommen von pragmatischen und alltagstauglichen Optionen verabschiedet und setzt voll auf die ideologische Umerziehung der Berlinerinnen und Berliner. Die Folge ist, dass der Öffentliche Nahverkehr vor dem Kollaps steht. Die BVG kündigt jetzt die Verkürzung zentraler Linien in der Stadt an und kapituliert damit vor dem Senat.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Berlin versinkt immer mehr im Verkehrschaos und die Linkskoalition in der Konzeptlosigkeit. Bei der Ertüchtigung des Straßenverkehrs hat der Senat sich vollkommen von pragmatischen und alltagstauglichen Optionen verabschiedet und setzt voll auf die ideologische Umerziehung der Berlinerinnen und Berliner. Die Folge ist, dass der Öffentliche Nahverkehr vor dem Kollaps steht. Die BVG kündigt jetzt die Verkürzung zentraler Linien in der Stadt an und kapituliert damit vor dem Senat.

Es wäre jetzt unabdingbar, dass der Senat sich mit dieser Thematik ideologiefrei beschäftigt. Stattdessen versucht dieser durch die Ausweitung der Tempo 30-Zonen und durch die Verengung des Straßenraumes den Verkehr zusätzlich einzubremsen. Damit schadet die Linkskoalition den wirtschaftlichen Interessen der BVG, dem Wirtschaftsstandort Berlin und den Bürgerinnen und Bürgern, welche nicht jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit pendeln können.

Der Senat muss endlich den Klassenkampf auf der Straße beenden und einen für alle Verkehrsteilnehmer ausgewogenen Plan vorlegen. Bleibt der Senat bei seiner Haltung, wird Berlin im Verkehrschaos versinken.“