Die Schleierfahndung muss auch in Berlin zum Einsatz kommen! 
Angesichts der allgemeinen Bedrohungslage durch hochmobile islamistische Gefährder, Terroristen und die Organisierte Kriminalität fordert die CDU-Fraktion Innensenator Geisel und die rot-rot-grüne Linkskoalition auf, die Schleierfahndung in Berlin zu ermöglichen.

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Schleierfahndung muss auch in Berlin zum Einsatz kommen!

Angesichts der allgemeinen Bedrohungslage durch hochmobile islamistische Gefährder, Terroristen und die Organisierte Kriminalität fordert die CDU-Fraktion Innensenator Geisel und die rot-rot-grüne Linkskoalition auf, die Schleierfahndung in Berlin zu ermöglichen.

Wenn Herr Geisel davon spricht, dass bei der Schleierfahndung der Aufwand und der Nutzen in keinem Verhältnis stünden, irrt er nicht nur bei diesem nachgewiesenermaßen erfolgreichen Instrument der Polizeiarbeit, sondern schlimmer: Als Innensenator verhindert er aktiv mehr Sicherheit für Berlin. Wie eine Schleierfahndung schwerste Verbrechen verhindern kann, konnte man bei einer erfolgreichen Aktion durch die bayerische Polizei sehen, bei der eine Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Pariser Attentäter erfolgte; zudem konnte die Wagenladung voller Waffen so nicht mehr bei den Anschlägen verwendet werden.

Erfolgreich kann eine bundesweite Schleierfahndung vor allem dann durchgeführt werden, wenn sich alle Bundesländer daran beteiligen, denn Schwerverbrecher und Terroristen machen auch nicht an den Grenzen der Bundesländer halt. Wenn Berlin – anders als die weit überwiegende Mehrheit der Bundesländer – auf dieses erfolgreiche Polizeiinstrument weiter verzichtet, zeigt das mehr als nur die Ratlosigkeit innerhalb der rot-rot-grünen Linkskoalition bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, sondern unterstreicht auch die Verantwortungslosigkeit von Geisel und Müller beim Vorgehen gegen Schwerkriminalität und Terrorismus.

Weil das Instrument der Schleierfahndung unverzichtbar ist, hat die CDU-Fraktion bereits einen Antrag zur Gestattung der Schleierfahndung als polizeiliches Instrument im Einsatz gegen organisierte Kriminalität und Terroristen in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Wir fordern Herrn Geisel und die Linkskoalition auf, den CDU-Antrag zu unterstützen und damit mehr Sicherheit für die Berliner zu schaffen.“