Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) begünstigt erstaunlicherweise konservative islamische Kräfte am neuen HU-Islam-Institut. Indem er bei der Errichtung des Beirats des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität, dessen Gründung auf eine Initiative der CDU in der letzten Legislaturperiode zurückgeht, den traditionellen Islam monopolisiert, schließt er gleichzeitig die liberalen Strömungen aus. 

Die CDU-Fraktion Berlin erklärt:

„Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) begünstigt erstaunlicherweise konservative islamische Kräfte am neuen HU-Islam-Institut. Indem er bei der Errichtung des Beirats des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität, dessen Gründung auf eine Initiative der CDU in der letzten Legislaturperiode zurückgeht, den traditionellen Islam monopolisiert, schließt er gleichzeitig die liberalen Strömungen aus. Die ohnehin schon monopolisierte Stellung des traditionell-konservativen Islam in Berlin will der Senat noch weiter zementieren: Das ist absolut nicht nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion kann in dem geplanten theologischen Beirat nicht die notwendige Pluralität erkennen, die auch die Vertreter liberaler Strömungen mit einbezieht. Der Wissenschaftssenator sieht leider nicht, welche einmalige Chance sich mit der Neugründung des Islamischen Instituts an der HU bietet.

Angesichts der fehlenden repräsentativen Strukturen des Islam wäre es umso wichtiger, die Vielfalt islamischer Glaubensrichtungen und Traditionslinien und insbesondere die liberalen Strömungen in das entstehende Institut einzubinden. Stattdessen werden islamische Verbände in dem Berliner Eckpunktepapier für den theologischen Beirat aufgeführt, die zum Teil in verfassungsmäßig problematische Gefüge eingebunden sind. Hinzu kommt, dass die fünf traditionell-konservativen Verbände mit ihrer Stimmenmehrheit im Beirat die Aufnahme weiterer islamischer Verbände jederzeit blockieren können (gem. Ziffer 4.1.2 Eckpunktepapier).

Wir wollen, dass das Institut für Islamische Theologie in dieser entscheidenden Phase seiner Gründung auf das richtige Gleis gesetzt wird und haben Wissenschaftssenator Müller deshalb schon vor langer Zeit alternative Vorschläge unterbreitet. Es ist höchste Zeit, den zu Berlin passenden Weg in Richtung Vielfalt und Moderne einzuschlagen. Dazu schlagen wir vor, aus dem Berliner Spektrum der organisierten Muslime das „Muslimische Forum Deutschland e.V.“ und den „Liberal Islamischer Bund e.V.“ am Beirat zu beteiligen, um auch liberalen Muslimen eine Stimme zu verleihen. Außerdem befindet sich derzeit die „Ibn Rushd-Goethe Moschee“ der Rechtsanwältin und Autorin Frau Seyran Ates im Aufbau, die eingebunden werden sollte. Des Weiteren sollten der Fachverband für Islamische Theologie „Deutsche Gesellschaft für Islamisch-Theologische Studien“ (DEGITS) sowie verbandsunabhängige Theologen mit spezifischen, bisher nicht berücksichtigten Schwerpunkten wie auch Islamexperten (Personen des öffentlichen Lebens mit muslimischer Zugehörigkeit) eingebunden werden. Die Beiratszusammensetzungen in den bereits bestehenden, vom BMBF-geförderten Standorten gestaltet sich recht unterschiedlich; auch vor diesem Hintergrund halten wir eine vielseitige Besetzung, in gewisser Weise einen „Berliner Weg“, für angezeigt.

Zur Sitzung des Wissenschafts-Ausschusses des Abgeordnetenhauses am Montag, 19.6., 12.30 Uhr: Die CDU-Fraktion hat bereits zu Beginn der Legislaturperiode den Besprechungspunkt zu Konzept, Struktur und Zielsetzung des Instituts für islamische Theologie im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung angemeldet. Es hat jedoch Monate gedauert, ehe die Koalitionsmehrheit eingelenkt hat, dieses Thema auch tatsächlich auf die Tagesordnung zu setzen. Die CDU-Fraktion kritisiert zudem, dass bei diesem komplexen Thema durch die Koalitionsmehrheit nur ein einziger Anzuhörender benannt worden ist.“