Eine Pauschalisierung der europäischen Finanzpolitik lehnen wir ab. Deswegen haben wir einem entsprechenden Absatz der Entschließung nicht zustimmen können. Für uns bedeutet Austeritätspolitik auch Generationengerechtigkeit.  Trotzdem erklären wir ausdrücklich unsere Wertschätzung für die Europäische Union als Garant für Wohlstand, kulturelle Entfaltung und vor allem als Garant für den erreichten und immer wieder hergestellten Frieden.

Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher

Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die wesentlichen Inhalte und Argumente des Antrages „60 Jahre Römische Verträge – Berlin baut weiter mit an unserem gemeinsamen europäischen Haus“ werden von der CDU-Fraktion unterstützt. Wir haben das bereits in unserer Presseerklärung zum 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25.03.2017 zum Ausdruck gebracht:

„Die Gründung der Europäischen Union, die als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren begann, hat eine kaum zu übertreffende Dimension erreicht. Gepeinigt von den Erfahrungen zweier Weltkriege im 20. Jahrhundert, die sich überwiegend auf europäischem Boden abspielten, war es richtig, dass sich europäische Staaten zu einer Gemeinschaft zusammenschlossen. Aus der Zahl der sechs Gründungsmitglieder ist inzwischen eine Gruppe von 27 europäischen Staaten entstanden, die dem europäischen Gedanken verbunden sind. Nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch im Bereich der Freiheiten des Austausches von Menschen und Meinungen und der grenzüberschreitenden Kommunikation ist der Gedanke, der die europäischen Staaten in der Europäischen Union verbindet, für uns alle immanent geworden.

Herauszustellen ist darüber hinaus, dass es insbesondere gelungen ist, den Frieden zwischen den 27 Staaten der Europäischen Union zu bewahren und mit einer Vielzahl von Initiativen fortzuentwickeln. In diesem Bewusstsein begrüßen wir ausdrücklich die Erinnerung an den 60. Jahrestag der römischen Verträge am 25.03.2017 und fordern, auf dem eingeschlagenen Weg einer europäischen Einigung fortzuschreiten.“

Wir lehnen aber eine pauschale Beurteilung der europäischen Finanzpolitik und der Austeritätspolitik, wie sie im vorletzten Absatz der Entschließung (Drucksache 18/0304) anklingt, ab. Denn: Das langfristige und prinzipielle Anliegen von austeritätspolitischen Maßnahmen ist die Gewährleistung von Generationengerechtigkeit; jedes chronische Haushaltsdefizit geht letztlich auf Kosten künftiger Generationen.

Trotz unserer Enthaltung im zuständigen Fachausschuss für Europa / Bund / Medien erklären wir ausdrücklich unsere Wertschätzung für die Europäische Union als Garant für Wohlstand, kulturelle Entfaltung und vor allem als Garant für den erreichten und immer wieder hergestellten Frieden.“