Berlin braucht ein besseres Stadtmanagement – effizient, effektiv, schnell und mit kreativer Offenheit, als Dienstleister und nicht als Mühlstein für die Berliner. Dazu haben wir bereits vor zwei Jahren Vorschläge unterbreitet. Deshalb werden wir uns auch weiterhin konstruktiv mit Ideen für eine funktionierende öffentliche Verwaltung einbringen, in welchem Gesprächsformat auch immer.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt zu Überlegungen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission:

„Berlin braucht ein besseres Stadtmanagement – effizient, effektiv, schnell und mit kreativer Offenheit, als Dienstleister und nicht als Mühlstein für die Berliner. Dazu haben wir bereits vor zwei Jahren Vorschläge unterbreitet. Deshalb werden wir uns auch weiterhin konstruktiv mit Ideen für eine funktionierende öffentliche Verwaltung einbringen, in welchem Gesprächsformat auch immer.

Entscheidend für eine produktive Debatte ist es nun, dass auch die SPD auf ideologische Debatten verzichtet und selbstkritisch auch die eigenen Fehlentscheidungen unter die Lupe nimmt. Die SPD trägt seit mehr als 25 Jahren ununterbrochen Regierungsverantwortung in der Stadt und hat besonders zwischen 2001 und 2011 unter Rot-Rot den öffentlichen Dienst kaputtgekürzt.“