Wir fordern die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg auf, die unrechtmäßige Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule sofort zu beenden und die Räumung zu veranlassen. Nach der heutigen Entscheidung des Landgerichts darf die Schule geräumt werden.
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender, und Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklären:
“Wir fordern die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg auf, die unrechtmäßige Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule sofort zu beenden und die Räumung zu veranlassen. Nach der heutigen Entscheidung des Landgerichts darf die Schule geräumt werden.
Jetzt ist es die Pflicht der grünen Bezirksbürgermeisterin nach fünf Jahren der illegalen Schulbesetzung, umgehend für Rechtssicherheit zu sorgen. Für eine weitere Duldung illegaler Besetzungen im Umfeld linksextremer Unterstützer haben die Menschen in Berlin kein Verständnis. Das Gleiche gilt auch für die Rigaer Straße: Selbst der Innensenator hat im Innenausschuss die Besetzer der Rigaer Straße als Schwerstkriminelle bezeichnet.
Die Zeit der rechtsfreien Räume, die von Linksextremisten missbraucht wurde, ist vorbei – spätestens nach den G20-Gewaltexzessen. Das muss auch der rot-rot-grüne Senat endlich verstehen und kann nicht länger seine Politik des Duldens und Verstehens gegenüber der linksextremen Szene fortführen. Die Berliner haben überall und jederzeit uneingeschränkten Anspruch auf Rechtssicherheit."
