Der Berliner Verfassungsschutz ist für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner wichtiger denn je, wie der heute vorgestellte Jahresbericht 2016 klar zeigt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und konkret das Alltagsleben in Berlin sehen sich mit einer steigenden Anzahl von gewaltbereiten und gewalttätigen Personen aus dem religiösen und politischen Extremismus konfrontiert. 

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt anlässlich der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichtes 2016:

„Der Berliner Verfassungsschutz ist für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner wichtiger denn je, wie der heute vorgestellte Jahresbericht 2016 klar zeigt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und konkret das Alltagsleben in Berlin sehen sich mit einer steigenden Anzahl von gewaltbereiten und gewalttätigen Personen aus dem religiösen und politischen Extremismus konfrontiert.

Am gefährlichsten bleibt weiterhin der Islamismus/Salafismus. Beim Thema Islamismus/Salafismus steigen die Zahlen in allen Bereichen wie auch in den Vorjahren signifikant an. Mittlerweile hat sich die Gefahr in Berlin in dem Anschlag am 19.12.2016 auf dem Breitscheidplatz konkretisiert. Mit weiteren Anschlägen ist jederzeit zu rechnen, vor allem auch durch radikalisierte Einzeltäter. Insofern hält die CDU-Fraktion eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (VSG) für dringend erforderlich, mit der in Zukunft eine Beobachtung von Einzelpersonen erlaubt wird, von denen verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen. Für ebenso notwendig erachten wir eine weitere personelle Aufstockung des Berliner Verfassungsschutzes um 25 Stellen, nachdem Innensenator Frank Henkel bereits eine Verstärkung um 45,5 Stellen im Doppelhaushalt 2016/2017 durchgesetzt hatte. Damit käme der Verfassungsschutz auf eine Personalstärke von über 270 Stellen. Beide CDU-Forderungen zur Verbesserung der Verfassungsschutzarbeit, die personelle Aufstockung und die Änderung des VSG, wurden auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion im Juli bereits beschlossen und werden nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung eingebracht.

Der Linksextremismus steigt in allen Bereichen (Personenanzahl, gewaltbereite Personenanzahl, Straftaten, Gewaltdelikte) ebenfalls signifikant an. Daher muss der Linksextremismus vom Senat ernster genommen werden als bisher (das Wort Linksextremismus taucht in der KOA-Vereinbarung nicht auf), zumal nach den Ereignissen in Hamburg zum G20-Gipfel und der fortschreitenden Radikalisierung der gewalttätigen Linksextremisten (Rigaer Straße). Auch auf das steigende Personen- und Gewaltpotenzial hat die CDU-Fraktion immer wieder hingewiesen*. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Gruppe der „Postautonomen“ zu richten. Auch unter einem rot-rot-grünen Senat darf es dieser Gruppe nicht gelingen, gesellschaftlichen Anschluss zu finden.

Der Rechtsextremismus stagniert bei Personenanzahl und gewaltbereiter Personenanzahl, nimmt bei Straftaten sogar ab. Jedoch erfüllt uns die hohe Anzahl an Gewaltdelikten, die signifikant zugenommen hat, mit großer Sorge.“

Das zugrundeliegende Zahlenmaterial können Sie dem PDF entnehmen.