Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungspolitik auf Platz eins gesetzt. Welche „Durchbrüche“ waren also im ersten von Rot-Rot-Grün verantworteten Schuljahr zu verzeichnen?

Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungspolitik auf Platz eins gesetzt. Welche „Durchbrüche“ waren also im ersten von Rot-Rot-Grün verantworteten Schuljahr zu verzeichnen?

Sprachenkonzept: Den lobenswerten Ansatz, die oft mehrsprachige Realität der Berliner Kinder endlich auch im Bildungsangebot zu spiegeln, wie wir schon lange fordern, hat Rot-Rot-Grün mit einem völlig unausgegorenen Eckpunkte-Antrag vergeigt. Mehrsprachigkeit in der Bildungseinrichtung Kita, die Weiterentwicklung der Europaschulen, die Vergabe doppelter und internationaler Abschlüsse, an den Sprachstand angepasste Förderung, die Gewinnung von muttersprachlichen Lehrkräften, die Ausbildung von Türkischlehrern, um den Konsulatsunterricht zu ersetzen – zu all diesen wichtigen Punkten hat die Regierungskoalition keinen Plan.

Gymnasien: Sind bis auf Weiteres abgemeldet. Rot-Rot-Grün verfügt schlicht über keine Idee und Vision für die weitere Entwicklung von knapp 100 Schulen in der Stadt, an denen zwei Drittel aller Abiturprüfungen abgelegt werden. Rot-Rot-Grün kennt weder die Themen noch die Probleme des Gymnasiums, noch gibt es den Willen sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Zuletzt war geradezu Feindlichkeit zwischen Koalitionsvertretern zu spüren. Die Tatsache, dass Gymnasien nicht entsprechend der wachsenden Schülerzahl neu gebaut werden und die Gymnasiallehrerausbildung im Laufe der Legislatur abgeschafft werden soll sowie dass die Begabtenförderung aufgeweicht wird, zeigt, dass Rot-Rot-Grün diskret, aber konkret das Beil an die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Berliner Gymnasien legt.

Freie Schulen: Angesichts stark steigender Schülerzahlen sollte die Senatsbildungsverwaltung eigentlich froh sein, dass Freie Schulen Tausende von Schülern vor allem in den Profilen, in denen es kaum ein staatliches Angebot gibt – aufnehmen. Stattdessen lässt der Senat eine gefährliche Diskussion um die Finanzierung der grundgesetzlich garantierten Freien Schulen laufen. Gleichzeitig ist ihm privates Geld beispielswiese für Brennpunktschulen über die „Turnaround“-Programme sehr willkommen. Hier fehlt es völlig an einer klaren Linie.

Flüchtlinge: Bei vielen Flüchtlinge stellt sich nun die Frage nach dem Übergang von Willkommensklassen in Regelklassen. Angesichts überfüllter Klassen und Raumnot muss hier eine ehrliche Bilanz gezogen werden: Wie weit sind die Flüchtlinge wirklich im Hinblick auf Sprachstand und ihre Orientierung in der deutschen Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt? Wir sprechen uns dafür aus, individuelle Lösungen zu finden. Das kann ein längerer Verbleib in der Willkommensklasse sein, die gezielte Integration in eine Ausbildung oder eine gebündelte Alphabetisierungsoffensive. Für uns ist aber auch klar, dass die enorme Herausforderung der Aufnahme jugendlicher Flüchtlinge in unser (Aus-)Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt nur durch eine große gesellschaftliche Anstrengung erfolgreich sein wird. Deshalb wollen wir, dass jeder Flüchtling einen Paten oder Lotsen zur Seite gestellt bekommt, der ihm auf seinem jeweiligen Weg hilft und begleitet.

Opposition wirkt: Die Diskussion über Verbesserungen in der schulischen politischen Bildung ist durch einen CDU-Antrag (Drucksache 18/0321 vom 04.05.2017) sofort in Gang gekommen. Neuregelungen scheinen eventuell schon zum Schuljahr 2018/2019 greifen zu können.