Wir müssen unsere Polizei ermächtigen, auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung gewaltbereite Gefährder zur Vorbeugung gegen Terroranschläge auch längerfristig in Gewahrsam zu nehmen, wenn diese Gefährder Terroranschläge androhen oder aufgrund sonstiger Erkenntnisse die Gefahr von Terroranschlägen von ihnen ausgeht. Dies wird Gegenstand einer neuen Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion. 

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Zu den Terrordrohungen von bekannten Gefährdern erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger:

„Wir müssen unsere Polizei ermächtigen, auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung gewaltbereite Gefährder zur Vorbeugung gegen Terroranschläge auch längerfristig in Gewahrsam zu nehmen, wenn diese Gefährder Terroranschläge androhen oder aufgrund sonstiger Erkenntnisse die Gefahr von Terroranschlägen von ihnen ausgeht. Dies wird Gegenstand einer neuen Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion.

Zur Überwachung aller übrigen Gefährder muss der Einsatz der elektronischen Fußfessel ermöglicht werden. Hierzu hat die CDU-Fraktion bereits einen Antrag auf Ergänzung des ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin) in das Abgeordnetenhaus eingebracht.

Die rot-rot-grüne Linkskoalition und ihr Innensenator Geisel entwickeln keinerlei Aktivitäten, um der Terrorgefahr durch bekannte Gefährder wirkungsvoll zu begegnen. Sie stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass nichts passiert. Sie misstrauen unserer Polizei, anstatt sie personell, materiell und mit den nötigen gesetzlichen Befugnissen auszustatten, um unsere Stadt gegen die bestehende Terrorgefahr zu schützen. Das ist unverantwortlich.“