Offenbar beginnt der durch die rot-rot-grüne Linkskoalition angekündigte Paradigmenwechsel weg von einer konsequenten Abschiebepolitik zu wirken. Die vergleichsweise hohe Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2017 war noch auf die Entscheidungen des Vorgängersenates und CDU-Innensenators Henkel zurückzuführen, unter dessen Verantwortung die Zahl der Abschiebungen seit 2011 jährlich konsequent gesteigert worden ist.

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt anlässlich der um über 42 Prozent gesunkenen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber:

„Offenbar beginnt der durch die rot-rot-grüne Linkskoalition angekündigte Paradigmenwechsel weg von einer konsequenten Abschiebepolitik zu wirken. Die vergleichsweise hohe Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2017 war noch auf die Entscheidungen des Vorgängersenates und CDU-Innensenators Henkel zurückzuführen, unter dessen Verantwortung die Zahl der Abschiebungen seit 2011 jährlich konsequent gesteigert worden ist.

Nunmehr sinkt die Zahl der Abschiebungen durch den Berliner Senat erstmals seit sechs Jahren wieder. Sie ist vom 1. zum 2. Quartal 2017 drastisch gesunken, und zwar von 712 auf 410. Das ist ein Rückgang um über 42 Prozent. Das ist nicht im Interesse unseres Landes. Die erfolgreiche Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss die Regel sein und darf nicht die Ausnahme werden. Ohne einen klaren politischen Willen ist das nicht zu erreichen. Hier versagt die rot-rot-grüne Linkskoalition vollständig.

Erfreulich ist, dass dank der erfolgreichen Präventionspolitik der CDU-geführten Bundesregierung die Zahl der in Berlin aufgenommenen Asylantragsteller im 2. Quartal 2017 auf ein langjährigen Tiefpunkt von 1.726 gesunken ist – nach 6.395 im 2. Quartal 2015 und 2.443 im 2. Quartal 2016. Während die CDU-geführte Bundesregierung alle notwendigen Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms von Asylbewerbern getroffen hat, erweist sich die rot-rot-grüne Linkskoalition in Berlin erneut als handlungsunfähig.“