Aufarbeitung der Geschichte scheitert an ideologischer Haltung des Senats
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:
"Das Gefängnis in der Keibelstraße ist ebenso mit dem Unrechtsregime der DDR verbunden wie das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen. Der Senat darf nicht aus ideologischen Gründen und Angst vor der Vergangenheitsbewältigung die Aufarbeitung der Geschichte der Stadt vernachlässigen.
Wir fordern den Senat auf, eine Gedenkstätte – nach dem Vorbild jener in Hohenschönhausen – im Zentrum Berlins zu realisieren und sich nicht durch weitere Verzögerungen und fadenscheinige Argumente aus der Verantwortung zu stehlen.“