Gemeinsam mit dem FDP Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja fordere ich Antworten auf die vielen ungelösten Fragen und Probleme der Stadt. Wie lange will der Regierende Bürgermeister noch schweigen?

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP Fraktion, fordern eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters im Berliner Parlament:

„In der Air-Berlin-Krise ist vom Regierenden Bürgermeister seit Tagen nur Schweigen zu vernehmen, während die Kunden und Mitarbeiter der Airline gerade jetzt Orientierung erwarten, was die Hauptstadt mit „ihrer“ Fluggesellschaft plant“, so Florian Graf.

Sebastian Czaja ergänzt dazu: „Air Berlin repräsentiert nicht nur mit seinem Namen unsere Stadt, sondern ist zugleich einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt-Region. Während andere Landeschefs um jeden Arbeitsplatz an ihren Wirtschaftsstandorten kämpfen würden, guckt Michael Müller wieder einmal tatenlos zu. Nicht zuletzt seine gescheiterte Luftverkehrspolitik mit den Eröffnungsverzögerungen am BER haben der Airline letztlich auch die Flügel gebrochen.“

„Beim Thema BER und dessen erneuter Terminverschiebung für die Eröffnung schon wieder kein Wort für die Öffentlichkeit. Für die ewige Flughafenbaustelle gilt: Kein Konzept und keine Termine, verbunden mit ungeklärten Finanzierungsfragen über mehrere hundert Millionen Euro“, kritisieren die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Florian Graf weiter: „Und als Aufsichtsratsvorsitzender der Charité versagen Müller und sein Senat beim Thema CFM: Außer Unsicherheiten bei der finanziellen Zukunft des Klinikums und seiner Mitarbeiter zu produzieren, wird hier nichts bewerkstelligt. Der einzig sichtbare „Erfolg“ ist die sich weiter verschlechternde Atmosphäre zwischen den Regierungsfraktionen und dem rot-rot-grünen Senat. Auch hier kein klärendes Wort von Michael Müller. Verantwortung sieht anders aus. Führungsschwäche sieht so aus.“

„In allen Bereichen lebt die Hauptstadt von ihrer Substanz. Die Bezirke rebellieren gegen seine Schulsanierungspläne, bei Wohnungsbau und Verwaltungsreform versagt der Senat, in Bildungsvergleichen verharrt Berlin auf dem letzten Platz. Auch hier legt Michael Müller eine Gleichgültigkeit an den Tag und steht somit vor dem Scherbenhaufen seiner sozialdemokratischen Politik“, so Sebastian Czaja.

„Herr Müller muss in einer Regierungserklärung endlich darlegen, wie er unser Berlin endlich zu einer funktionierenden Stadt machen will – davon hängt nämlich seine eigene Zukunft ab“, so Sebastian Czaja, und Florian Graf fragt: „Wie lange noch, Herr Müller, wollen Sie schweigen?“ Graf weiter: „Angesichts dieser massiven Krisen, mit denen Berlin sich konfrontiert sieht und die durch Ihr Abtauchen zusätzlich verschärft werden, erwartet die Opposition, dass Sie als Regierender Bürgermeister endlich Verantwortung übernehmen, sich bei Air Berlin auch mit an den Verhandlungstisch setzen und vor allem den Berlinern endlich sagen, ‚was Sache ist‘.“

Das Fazit von Florian Graf und Sebastian Czaja: „Michael Müller hat seit seinem Amtsantritt 2014 nicht begriffen, dass ein Regierender Bürgermeister die Zukunft seiner Stadt selbst politisch gestalten muss. Inspirations- und Lustlosigkeit dominieren die politische Kultur im Roten Rathaus.“