Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Senat sich endlich für eine leistungsgerechte Besoldung von Berliner Beamten und Richtern einsetzt und nicht länger abwartet.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt zum Beamtenurteil des Bundesverwaltungsgerichts:

„Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Senat sich endlich für eine leistungsgerechte Besoldung von Berliner Beamten und Richtern einsetzt und nicht länger abwartet. Die Unzufriedenheit in der Beamtenschaft mit der unzulänglichen Besoldung führt zu Unzufriedenheit, hohen Krankenständen und somit zu schlechterem Service für die Bürger.

Damit muss Schluss sein! Deshalb werden wir uns als CDU-Fraktion weiter für eine gerechte Besoldung engagieren – das wird ein Schwerpunkt bei den Haushaltsberatungen sein.“