15 Jahre Haftandrohung für den Menschenrechtler Peter Steudtner ist ein absoluter Skandal, der mit einem Rechtsstaatsverständnis nicht zu vereinbaren ist. Die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft belastet die deutsch-türkischen Beziehungen weiter.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„15 Jahre Haftandrohung für den Menschenrechtler Peter Steudtner ist ein absoluter Skandal, der mit einem Rechtsstaatsverständnis nicht zu vereinbaren ist. Die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft belastet die deutsch-türkischen Beziehungen weiter.

Wir als CDU-Fraktion fordern die sofortige Freilassung von Peter Steudtner und befürchten, dass diese durch nichts zu rechtfertigende Geiselnahme eines Berliner Bürgers auch negative Auswirkungen auf das Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken in Berlin haben kann.“