Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Gesundheitssenatorin Kolat zeigt einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün nur Klientelpolitik und keine Politik für alle Berlinerinnen und Berliner macht.
Dr. Gottfried Ludewig, gesundheitspol. Sprecher, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Gesundheitssenatorin Kolat zeigt einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün nur Klientelpolitik und keine Politik für alle Berlinerinnen und Berliner macht. Statt Investitionen in die wichtigen Bereiche, z. B. Ausbau der Geburtshilfe durch die Schaffung neuer Kreißsäle oder die Finanzierung von Projekten der geburtlichen Nachsorge (z. B. „Babylotse“), finanziert Rot-Rot-Grün lieber neue Drogenkonsumräume, Rechtsgutachten für „Drug-Checking“ oder investiert allein 300.000 Euro in die Untersuchung vom Drogenkonsum in der Partyszene. Die bisher eingestellte Unterstützung für Eltern, die die Hilfe der assistierten Reproduktion (künstliche Befruchtung) benötigten, wird zugleich zur Hälfte (insgesamt 600.000 Euro) gekürzt.
Die leicht steigenden Investitionen für den Krankenhausbau werden gleichzeitig durch Verschuldung in Höhe 30 Mio. Euro finanziert. Bei bester Konjunkturlagen und Haushaltsüberschüssen in dreistelliger Millionenhöhe ist dies nicht erklärbar und verantwortungslos. Diese Politik geschieht auf dem Rücken kommender Generationen: Bis ins Jahr 2039 wird diese Verschuldung zurückgezahlt werden müssen.
Rot-Rot-Grün zeigt damit, dass der Senat den Bedürfnissen der wachsenden Stadt nicht gewachsen ist. Anstelle von Klientelpolitik brauchen wir den Entwurf einer ganzheitlichen Gesundheitspolitik, die sich der Breite unserer Gesellschaft widmet und dies nicht zu Lasten kommender Generationen finanziert.“
