Wir erwarten vom Senat, dass bei der Vergabe der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ unverzüglich ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb durchgeführt wird, dabei ist die Abstimmung mit der Landesregierung Brandenburg sicherzustellen. 

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Wir erwarten vom Senat, dass bei der Vergabe der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ unverzüglich ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb durchgeführt wird, dabei ist die Abstimmung mit der Landesregierung Brandenburg sicherzustellen.

Die Vergabebedingungen des Ende 2015 abgeschlossenen Verfahrens für das Teilnetz Ring/Süd-Ost wurden mehrmalig geändert, sodass nur ein einziger Bieter ein wirtschaftliches Angebot abgeben konnte. Die Auswirkungen waren für den Berliner Steuerzahler gravierend.“