Seit dem Amtsantritt des rot-rot-grünen Senats sind die großen Debatten über die Zukunft der Stadt zum Erliegen gekommen. Diesem Senat fehlt jede Vision für Berlin. Der Haushaltsentwurf offenbart schmerzlich den fehlenden Gestaltungswillen für unsere wachsende Stadt.

Am Mittwoch findet im Ausschuss Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses die zweite Lesung zum Haushaltsentwurf statt.

Stefan Evers, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt hierzu:

"Seit dem Amtsantritt des rot-rot-grünen Senats sind die großen Debatten über die Zukunft der Stadt zum Erliegen gekommen. Diesem Senat fehlt jede Vision für Berlin. Der Haushaltsentwurf offenbart schmerzlich den fehlenden Gestaltungswillen für unsere wachsende Stadt.

Insbesondere die städtebauliche Weiterentwicklung der Berliner Zentren folgt bei Rot-Rot-Grün weder einem Plan, noch einem Ziel. Die CDU-Fraktion setzt deshalb deutliche Schwerpunkte bei der Entwicklung der historischen Mitte und des Regierungsviertels am Spreebogen sowie der City-West nördlich des Zoologischen Garten (Universitäts-Campus City West).

Mit unseren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt rücken wir diese Projekte wieder in den Fokus und wollen sie finanziell ausreichend unterlegen. Wir fordern außerdem, den geplanten Hochhausentwicklungsplan nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern bis Ende 2018 abzuschließen.

Darüber hinaus wollen wir im Haushaltsplan die Grundlage dafür schaffen, die Elisabeth-Aue in Pankow als zusätzliches Potenzial für die notwendige Erweiterung der Stadt zu erschließen. Zumindest diesem Punkt müsste die SPD nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters ja zustimmen können. Viel zu lange schon wurden elementare Ziele der Stadtentwicklungspolitik der linken Koalitionsräson geopfert."