Die Obdachlosenzahlen in Berlin steigen fortlaufend, gleichzeitig stehen zu Beginn der Kältehilfesaison faktisch weniger Plätze als noch vor einem Jahr zur Verfügung. Der Senat rechnet neuerdings die Plätze der Notcafés der Kirchen hinzu, die aber nur einmal pro Woche geöffnet sind. Das ist angesichts des in Kürze zu erwartenden Wintereinbruchs eine unzulässige Verschönerung der Zahlen, um davon abzulenken, dass man hinter die Startbedingungen der Kältehilfe des letzten Jahres fällt.

Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

"Die Obdachlosenzahlen in Berlin steigen fortlaufend, gleichzeitig stehen zu Beginn der Kältehilfesaison faktisch weniger Plätze als noch vor einem Jahr zur Verfügung. Der Senat rechnet neuerdings die Plätze der Notcafés der Kirchen hinzu, die aber nur einmal pro Woche geöffnet sind. Das ist angesichts des in Kürze zu erwartenden Wintereinbruchs eine unzulässige Verschönerung der Zahlen, um davon abzulenken, dass man hinter die Startbedingungen der Kältehilfe des letzten Jahres fällt. Wir als CDU-Fraktion fordern die Fortsetzung des unter Sozialsenator Czaja eingeschlagenen Weges mit zuletzt mehr als einer Million Euro zusätzlicher Mittel angesichts der dramatischen Entwicklung. Die Taskforce des Innensenators ist hier ein erster, aber noch unzureichender Schritt: Es bedarf einer ganzheitlichen Strategie. Dazu gehören dann auch die Träger von Obdachlosenhilfeeinrichtungen mit an den Tisch. Geisel und Breitenbach müssen auch Vertreter der LIGA (Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege) hinzuziehen, denn insbesondere deren fachliche Expertise ist unerlässlich.

Mindestens genauso wichtig wie die dringend notwendigen Sofortmaßnahmen ist die generelle Verbesserung bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit: Ein grenzenloser Anstieg der Mittel, wenn damit immer nur die Symptome bekämpft werden, ergibt wenig Sinn. Als CDU-Fraktion fordern wir, dass die Bezirke, zuständig für Wohnungslose, gestärkt werden. Freigezogene Flüchtlingsunterkünfte und freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften müssen gezielt für Obdachlose zur Verfügung gestellt werden. Zudem stehen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in einer besonderen Verantwortung. „Bezahlbares Wohnen für alle“ lautete eine Teilüberschrift in der Koalitionsvereinbarung dieses Senats – nach fast einem Jahr des Regierens ist daraus immer noch keine erkennbare Politik geworden.“