Die Diskussion der letzten Tage rund um den Mord im Tiergarten hat gezeigt, dass der rot-rot-grüne Senat bei weitem nicht alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpft, um kriminelle Ausreisepflichtige konsequent aus dem Verkehr zu ziehen, abzuschieben und dadurch die Begehung weiterer Verbrechen zu unterbinden. 

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Diskussion der letzten Tage rund um den Mord im Tiergarten hat gezeigt, dass der rot-rot-grüne Senat bei weitem nicht alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpft, um kriminelle Ausreisepflichtige konsequent aus dem Verkehr zu ziehen, abzuschieben und dadurch die Begehung weiterer Verbrechen zu unterbinden.

Der tschetschenische Mörder der Berlinerin Susanne F. saß bis Ende Dezember 2016 aufgrund von sieben schweren Straftaten in Jugendhaft, die er innerhalb von nur zwei Monaten begangen hatte. Er hätte unmittelbar aus der Jugendhaft in Abschiebungshaft genommen werden können, ja müssen. Spätestens aber am 10.05.2017, d. h. drei Monate vor Vollendung seines 18. Lebensjahres, hätte dies geschehen müssen. Denn mit Erreichen der Volljährigkeit entfielen alle besonderen Schutzregeln für Minderjährige.

Auf Seite 114 des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages findet sich hingegen folgende Regelung: „Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen.“

Diese politische Haltung ist schlicht unverantwortlich. Wenn der rot-rot-grüne Senat diese Linie weiterverfolgt, wird sie Leben kosten. Daher fordere ich den Innensenator erneut auf, sich klar zur Abschiebehaft für Kriminelle zu bekennen und für ausreichende Abschiebehaftplätze zu sorgen.*

Das Land Berlin kann derzeit Abschiebehaftplätze in anderen Bundesländern mitnutzen. Aufgrund der steigenden Zahl krimineller Ausreisepflichtiger müssen Berlin und Brandenburg aber eigene Abschiebehaftplätze schaffen. Die SPD-Innenminister der Bundesländer Berlin und Brandenburg sollten jetzt endlich aus ihrer Lethargie aufwachen und die Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen. Sie ist das Einzige, was am Flughafen BER betriebsbereit fertiggestellt ist. Seit 2012 steht sie ungenutzt zur Verfügung. Es ist unverantwortlich, jetzt immer noch nicht zu handeln!“

Anlage:
*Offener Brief des Abgeordneten Burkard Dregger an Innensenator Andreas Geisel vom 24. Oktober 2017 zum Thema „Abschiebehaft“