Die Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park ist eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt. Was uns die Koalition als Toleranz verkaufen will, ist in Wahrheit eine Ohnmachtserklärung und eine Aufgabe des Parks für die normalen Bürger. 

Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

„Die Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park ist eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt. Was uns die Koalition als Toleranz verkaufen will, ist in Wahrheit eine Ohnmachtserklärung und eine Aufgabe des Parks für die normalen Bürger.

Der Park steht den Bürgern zur friedlichen Nutzung zu, er muss den Kriminellen entzogen werden. Unter CDU-Innensenator Henkel wurden die Drogenhändler weitgehend aus dem Parkbereich verdrängt. Die Angst bei Parkbesuchern und Gewaltvorfälle nahmen drastisch ab. Nun sind es die Anwohner und ihre Kinder, die aus ihrem Naherholungsareal und Spielbereich verdrängt werden. Richard von Weizsäcker würde sich im Grab umdrehen. Er wollte den Görlitzer Park zu einem ‚Park der Begegnung machen‘. Unter Rot-Rot-Grün wird er stattdessen zu einem ‚Park der Drogenhändler‘. Die Entscheidung enttäuscht, überrascht aber nicht, angesichts der Glorifizierung afrikanischer Drogendealer in einer Ausstellung der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann.

Wir plädieren dafür, mit verstärktem Einsatz von Videotechnik die bekannten Brennpunkte des Drogenhandels intensiv zu überwachen und bei Erkenntnis von Kriminalität Einsatzkräfte der Polizei vor Ort einzuschalten. Außerdem hat Politik alle Kraft darauf zu verwenden, den extrem gefährlichen Folgen des Drogenkonsums für die Gesundheit der Menschen vorzubeugen und sich nicht zum verlängerten Arm einer vermeintlich sozial verklärten Drogenpolitik zu machen. Die Menschen im unmittelbaren Umfeld des Görli werden diese Entscheidung des Linksbündnisses nicht akzeptieren."