Enteignung gefährdet Bündnis-Erfolg

++ 9 Vorschläge für schnelleres Bauen und bezahlbares Wohnen

Dirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-FraktionDirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Dirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Mehr Kooperation statt Konfrontation – bei Berlins Mietenproblem müssen alle an einem Strang ziehen. Deshalb ist heute ein guter Tag für Berlins Mieterinnen und Mieter, wenn die Koalition endlich unseren Vorschlag von 2019 umsetzt und in einem Bündnis mit der Wohnungswirtschaft gemeinsam nach Lösungswegen sucht. Die vielen Ankündigungen und Versprechen müssen jetzt aber auch umgesetzt und erfüllt werden. Sie dürfen nicht in neuen Kommissionen zerredet und nicht an Neubau-Widerständen von Grünen und Linken scheitern. 
 
Wir bedauern die leider viel zu späte Einsicht der Regierungsfraktionen, vor allem aber die fehlende Klärung der Enteignungsfrage. So lange sie unbeantwortet ist, steht das neue Bündnis unter keinem guten Stern. Denn welcher Vermieter und Investor wird wohl Zugeständnisse machen, so lange ihm Verstaatlichung droht?
 
Neun konkrete Vorschläge für das Bündnis, damit es mit dem bezahlbaren Wohnungsbau vorankommt:

 

  1. Entwickeln Sie die in Vorbereitung befindlichen Stadtquartiere zusammen mit den Vertretern der Bezirksverordnetenversammlungen und Bürgern vor Ort und nicht als Fremdkörper.
  2. Entwerfen Sie einen Hochhausentwicklungsplan hin zur konkreten Auswahl von innerstädtischen Lagen für Hochhäuser mit genauen Planungs- und Entwicklungsvorgaben. 
  3. Öffentliche Wohnungsbauflächen (ca. ¼ des Potentials) sollten Sie entsprechend des STEP Wohnen 2030 berlinweit kleinteilig identifizieren, stets nur in Erbbaupacht 99 Jahre ausschreiben für genossenschaftliches Bauen mit vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
  4. Private Wohnungsbau-Potentialflächen (ca. ¾  des Potentials) sollten Sie in Weiterentwicklung des STEP Wohnen 2030 berlinweit kleinteilig identifizieren und Grundstückseignern folgendes anbieten: den Ankauf durch das Land Berlin, die Schaffung von Baurecht durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Erbbaurecht für 99 Jahre
  5. Sprechen Sie ergebnisoffen und kooperativ mit den Nahversorgern (Discountern). Viele gute innerstädtische Lagen sind aktuell für den Wohnungsbau verloren, weil Nahversorger das Erdgeschoss mit Gewerbe und Parkplätzen blockieren. In den Etagen oben drüber ist viel Platz für neue Wohnungen.
  6. Schaffen Sie in ausgewählten Gebieten Berlins die Möglichkeit für Aufstockungen auf bestehende Gebäudeensembles – für landeseigene Wohnungsunternehmen, wie das bisher bereits praktiziert wird, aber auch für private Hauseigentümer
  7. Erweitern Sie die Förderung der 24 Berliner Großsiedlungen deutlich: Hier müssen die besten Schulen und Kitas Berlins und die schönsten Spielplätze sein sowie die meisten Streetworker zur Verfügung stehen. Iin den Großsiedlungen müssen Privatisierungsmodelle mit eigenkapitalersetzende Darlehen durch die IBB punktuell umgesetzt werden
  8. Nutzen Sie Berlins Potentiale für Dachgeschossausbauten – Zehntausende Wohnungen können hier in bestehendem, bisher ungenutztem Bestand entstehen.
  9. Schaffen Sie ein Sonderprogramm „Sondernutzungsanträge für Baustelleneinrichtung“ – viele Bauherrn würden gerne sofort anfangen zu bauen, können aber nicht, da diese Anträge über ein Jahr in personell ausgedünnten Verwaltungen liegen