Linke gefährden Mieten-Bündnis

++ Die Koalition verhält sich kindisch

Dirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinDirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:


„Wie lange möchte die Regierende Bürgermeisterin das den Berliner Mieterinnen und Mietern und sich selbst noch antun? Die andauernden Stänkereien der Linken gegen das „Bündnis für mehr bezahlbares Mieten und sicheres Wohnen“ beschädigen massiv den potenziellen Erfolg. Internes Genörgel wie ‚Giffey? Nein Danke!‘ - Aufkleber sind albern, kindisch und schaden der Glaubwürdigkeit dieses Senats. Das Festhalten an verfassungswidrigen Enteignungsphantastereien löst Berlins Mietenproblem nicht.

Im Gegenteil: Wer will denn zusammen mit einem Senat die wichtigste soziale Frage Berlins mutig in Angriff nehmen, wenn gleichzeitig eine Regierungsfraktion dies offen bekämpft? Die Linke hat nichts auf der Senatsbank zu suchen. Das wusste die Regierende Bürgermeisterin schon vor der Wahl. Berlins Mieterinnen und Mieter wollen Klarheit, das Hin und Her im Senat nervt.

Ein Machtwort der Regierenden Bürgermeisterin ist überfällig. Entweder sie steht zu ihren Versprechen, gemeinsam mit allen Beteiligten, Mietanstiege zu dämpfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, oder sie erlaubt es der Linken weiterhin alle guten Bemühungen zu torpedieren, damit Wohnen wieder für alle Berlinerinnen und Berliner bezahlbar wird.“