Bezirke stark machen

++ Sparzwänge sind Ursache für Verwaltungsversagen

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinStephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Der heutige Brandbrief von acht Bezirksbürgermeistern ist eine Ohrfeige für diese Koalition. Das Problem einer völlig unzureichenden finanziellen Ausstattung wird seit Jahren von SPD, Grünen und Linken verschleppt auf dem Rücken der Berliner. 
 
Denn dies wirkt sich leider negativ auf viele bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung aus. Heißt im Klartext: Engpässe und Überlastungen führen zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitungen wie etwa bei der Bewilligung des Elterngeldes. Damit muss endlich Schluss sein.
 
Wir teilen daher die Kritik und die Forderung nach Rücknahme von Einsparvorgaben. Unsere Bezirke dürfen nicht länger ausgequetscht werden wie Zitronen. Stattdessen müssen ihre Aufgaben neu bewertet und die Zuweisungen entsprechend angepasst werden. Wir wollen die Bezirke wieder stark machen – personell und finanziell.“