Entsetzen über Umgang mit Schießstand-Geschädigten

++ Entschädigungsgelder müssen im Haushalt eingestellt werden

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-FraktionFrank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
 
„SPD-Innensenatorin Spranger hat bei der Haushaltsaufstellung nicht die Opfer der Schießstandaffäre bei der Berliner Polizei berücksichtigt. So sind für dieses und nächstes Jahr keinerlei Entschädigungszahlungen vorgesehen. Das ist durch nichts zu entschuldigen. Das ist eine Missachtung der Betroffenen, die bis heute unter den gesundheitlichen Folgen schwerstens zu leiden haben. Dies haben wir heute zusammen mit Kollegen anderer Fraktionen im Innenausschuss beanstandet.
 
Die bisherige und von einer Kommission vorgeschlagene Ausgleichsregelung ist höchst umstritten. Weitere Forderungen an das Land Berlin scheinen programmiert. Daher fordern wir Senatorin Spranger eindringlich auf, ihre Finanzplanung nachzubessern. Es kann und darf nicht sein, dass sich Geschädigte und ihre Familien vom Land Berlin im Stich gelassen fühlen.“