Al-Kuds-Demo: Senat muss rechtssicher entscheiden

++ Verbot muss allen gerichtlichen Prüfungen standhalten

Cornelia Seibeld, Sprecherin für Antisemitismusbekämpfung der CDU-Fraktion BerlinCornelia Seibeld, Sprecherin für Antisemitismusbekämpfung der CDU-Fraktion Berlin

Cornelia Seibeld, Sprecherin für Antisemitismusbekämpfung der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Wir begrüßen und unterstützen alle Initiativen zum Verbot der Al-Kuds-Demo. Berlin darf niemals wieder zur Bühne für Hass gegen Juden und den Staat Israel werden. Die Voraussetzung dafür haben wir mit der Änderung des Berliner Versammlungsgesetzes geschaffen. 
 
Jetzt ist der Senat in der Verantwortung, hier eine rechtlich unangreifbare Verbotsregelung zu treffen. Sie muss jeder gerichtlichen Überprüfung standhalten. Alles andere wäre blamabel für unsere Stadt. Daher werden wir das Vorgehen  genau im Auge behalten, denn uns eint das gemeinsame Ziel.“