Registrierung von Flüchtlingen, Schutz vor Kriminellen

++ Teilhabe und Hilfen sicherstellen
++ Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält
++ Verstäkrter Einsatz von Schnell-ID-Verfahren

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion BerlinKai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Anlässlich des heutigen Besuchs des neuen Ankunftszentrums Tegel mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Mario Czaja, erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin:
 
„Berlin muss die Geflüchteten von Anfang an in die soziale Infrastruktur integrieren. Dafür ist die Registrierung aller Kriegsflüchtlinge in Berlin unabdingbar. Notwendig ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Sozialverwaltung muss die ausgestreckte Hand der Polizei ergreifen, denn wer Menschen heute nicht registriert, wird ihnen morgen nicht mehr optimal helfen können. Wer nicht registriert ist, droht, durch das soziale Netz zu fallen und womöglich sogar Opfer von Straftaten zu werden. Gerade die vielen Frauen und Kinder, die vor Putins Krieg geflohen sind, brauchen von Anfang an den bestmöglichen Schutz. Es geht um eine sichere und menschenwürdige Unterkunft, den Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Integration in Schule und Arbeit.
 
Gerade in der aktuell herausfordernden Situation müssen wir wissen, wer sich bei uns aufhält. Geordnete Verfahren sind hier ein wichtiger Beitrag, um das schmutzige Geschäft von Schleusern, Menschenhändlern und der organisierten Kriminalität zu unterbinden. Es reicht nicht aus, nur die zwei Prozent der Flüchtlinge, die ohne ukrainischen Pass in Berlin ankommen, sicher zu identifizieren. Angesichts eines blühenden Schwarzmarktes mit ukrainischen Pässen muss der Senat die sogenannten Fast-ID-Verfahren verstärkt einsetzen. Umfassende Hilfe für Menschen in Not und die Beachtung des Sicherheitsaspektes sind zwei Seiten einer Medaille. Der Mensch mit seinen Bedürfnissen muss im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen.“