Senat muss Wort halten

++ Schichtarbeiter des Landes Berlin müssen von Parkgebühren befreit werden

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion-BerlinOliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion-Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Der Senat darf landeseigene Schichtarbeiter in unserer Stadt jetzt nicht im Stich lassen. Er muss halten, was er ihnen im Mai versprochen hat, und sie von teuren Parkgebühren befreien.

 

Nicht auszudenken, sollten etwa dringend benötigte Pflegekräfte an der Charité ihre Ansage wahrmachen und deshalb ihre Kündigung einreichen. Die Unsicherheiten, die hier der Bezirk mit seiner Ablehnung von Anträgen Betroffener verursacht hat, ist nicht die Wertschätzung, die diese Beschäftigten verdienen.

 

Wir warnen die Senatorinnen Spranger und Jarasch, sich jetzt mit faulen Kompromissen aus der Affäre ziehen zu wollen. Sie haben den Mitarbeitern von Kliniken, Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämtern ihr Wort gegeben. Wenn sie nicht vollends ihre Glaubwürdigkeit verlieren wollen, dürfen sie davon jetzt nichts zurücknehmen.“